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AGB

Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen der Profimess GmbH zur Verwendung im B2B- (Business-to-Business) Geschäftsverkehr über den Online-Shop

– Stand: Mai 2015 –

Übersicht

A. Allgemeines
§ 1. Geltungsbereich
§ 2. Vertragspartner
§ 3. Registrierung als Kunde
§ 4. Angebot und Vertragsabschluss
§ 5. Preise und Versandkosten
§ 6. Zahlungen
§ 7. Lieferungen
§ 8. Lieferfristen
§ 9. Eigentumsvorbehalt
§ 10. Mängelrüge und Mängelhaftung
§ 11. Schutzrechte
§ 12. Mindestlohn
§ 13. Haftung auf Schadensersatz wegen Verschuldens
§ 14. Erfüllungsort und Gerichtsstand

A. Allgemeines

Unser Angebot richtet sich an Wiederverkäufer und Endverbraucher (siehe auch § 1 Absatz 1), die die Ware in ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit verwenden.

§ 1. Geltungsbereich

(1) Nachstehende Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen der Profimess GmbH (nachstehend „Verkäufer“) betreffend Rechtsgeschäften über den Online-Shop, ausschließlich und nur gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von §§ 14, 310 Absatz 1 BGB (nachstehend „Kunde“). Die §§ 312 b ff. BGB finden daher keine Anwendung. Ein diesbezügliches Widerrufsrecht des Kunden besteht daher nicht.

(2) Unsere Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten ausschließlich in ihrer jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden aktuellen Fassung. Entgegenstehende oder von diesen Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden werden vom Verkäufer nur anerkannt, sofern der Geltung ausdrücklich und schriftlich durch den Verkäufer zugestimmt wird. Unsere Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichender Bedingungen des Bestellers die Lieferung an den Besteller vorbehaltlos ausführen.

(3) Im Einzelfall gelten zusätzlich zu diesen Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen besondere Bedingungen der Profimess GmbH. Auf diese besonderen Bedingungen wird jeweils gesondert hingewiesen.

 

§ 2. Vertragspartner

(1) Vertragspartner ist die:

Profimess GmbH
Twischlehe 5
27580 Bremerhaven

Telefon: +49 471 9824 -151
Telefax: +49 471 9824 -152

E-Mail: info@profimess.de
Internet: www.profimess-onlineshop.com

Umsatzsteueridentifikationsnummer: DE198368139
Vertretungsberechtigter Geschäftsführer: Aron Russom
Registergericht: Amtsgericht Bremen
Registernummer: HRB100BHV

Sie erreichen unseren Kundendienst für Fragen,
Reklamationen und Beanstandungen

Montags bis Freitags von 9:00 Uhr – 16:00 Uhr

unter der Telefonnummer +49 471 9824 -151
sowie per E-Mail unter info@profimess.de

(2) Wir schließen ausschließlich Verträge mit Kunden gemäß § 1 Absatz 1 unserer Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen.

 

§ 3. Registrierung als Kunde

(1) Der Kunde hat neben der Direktbestellung die Möglichkeit, ein eigenes Nutzerkonto anzulegen und sich somit als Kunde zu unserem Handelssystem registrieren zu lassen. Die zur Erstellung des Nutzerkontos erforderlichen Daten sind vom Kunden vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben. Nachträgliche Änderungen der persönlichen Daten sind vom Kunden eigenverantwortlich einzutragen.

(2) Das vom Kunden gewählte Passwort ist unter allen Umständen geheim zu halten und Dritten keinesfalls mitzuteilen.

 

§ 4. Angebot und Vertragsabschluss

(1) Die Darstellung der Produkte im Online-Shop des Verkäufers stellen kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung an den Kunden zur Abgabe eines Angebotes auf Abschluss eines Kaufvertrages, dar. (Irrtümer vorbehalten)

(2) Die Online-Shop Angebote des Verkäufers beziehen sich auf handelsübliche Qualitäten und sind stets freibleibend. Der Verkäufer übernimmt keine Garantie für die Eignung seiner Lieferung für einen besonderen Verwendungszweck, es sei denn bei ausdrücklicher schriftlicher Vereinbarung.

(3) Abbildungen, Zeichnungen, Maße, Gewichte, oder sonstige Leistungsdaten in den Angebotenen des Online-Shops und/ oder den dazu gehörigen Unterlagen stellen keine Beschaffenheits- oder sonstige Garantie dar, sondern dienen nur der Produktbeschreibung. Sie sind nur angenähert maßgeblich und nur nach schriftlicher Vereinbarung verbindlich. Entsprechendes gilt für Beratungs- oder Informationsgespräche.

(4) Änderungen der Konstruktion, der Werkstoffwahl, der Spezifikation und der Bauart behalten wir uns auch nach Absendung einer Auftragsbestätigung vor, sofern diese Änderungen dem technischen Fortschritt dienen und dem Kunden zumutbar sind.

(5) Sofern eine Bestellung als Angebot gemäß § 145 BGB anzusehen ist, können wir diese innerhalb von zwei Wochen annehmen. Die Annahme erfolgt durch Zusendung einer Auftragsbestätigung per E-Mail beziehungsweise per Telefax oder in Ermangelung einer solchen durch die Lieferung der Ware an die vom Kunden in der Bestellung benannten Lieferanschrift.

(6) Der Eingang einer Bestellung wird vor Auftragsbestätigung per E-Mail an die vom Kunden angegebene E-Mail Adresse bestätigt (Bestellbestätigung). Diese Bestellbestätigung stellt keine Annahme seines Angebotes dar, sondern informiert den Kunden nur darüber, dass eine Bestellung mit einem bestimmten Inhalt eingegangen ist.

(7) Bei einer Bestellung über unseren Online-Shop umfasst der Bestellvorgang insgesamt sieben Schritte. Im ersten Schritt wählt der Kunde die gewünschten Artikel aus. Im zweiten Schritt gibt der Kunde seine Kundendaten einschließlich Rechnungsanschrift ein, im dritten Schritt gegebenfalls eine abweichende Lieferanschrift, im vierten Schritt wählt der Kunde die Versandart, im fünften Schritt die Zahlungsweise, im sechsten Schritt besteht die Möglichkeit einer persönlichen Nachricht an den Verkäufer und im letzten Schritt hat der Kunde die Möglichkeit sämtliche Angaben (z.B. Firma, Name, Anschrift, Zahlungsweise, bestellte Artikel) noch einmal zu überprüfen und gegebenfalls zu korrigieren, sowie die Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen zu akzeptieren, bevor die Bestellung durch anklicken auf den Button „Kaufen“ an den Verkäufer erfolgt.

(8) Um eine verbindliche Bestellung abzugeben, ist es erforderlich, zu bestätigen, dass der Kunde unsere Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen zur Kenntnis genommen hat. Erst wenn eine solche Bestätigung abgegeben wurde, kann die Bestellung erfolgen. Diese Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen können vom Kunden jederzeit im Internet unter der Adresse „www.profimess-onlineshop.com“ aufgerufen, abgespeichert und auch ausgedruckt werden.

(9) An Angebotsunterlagen, Kostenvoranschlägen, Abbildungen, Zeichnungen und sonstigen Dokumenten (nachstehend “Unterlagen“) behält sich der Verkäufer seine eigentums- und urheberrechtlichen Verwertungsrechte uneingeschränkt vor. Die Unterlagen dürfen nur nach vorheriger ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung des Verkäufers Dritten zugänglich gemacht werden und sind, wenn der Auftrag dem Verkäufer nicht erteilt wird, diesem auf Verlangen unverzüglich zurückzugeben. Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend für Unterlagen des Kunden; diese dürfen jedoch solchen Dritten zugänglich gemacht werden, denen der Verkäufer zulässigerweise Lieferungen übertragen hat.

 

§ 5. Preise und Versandkosten

(1) Alle Preise sind in Euro angegeben. Die gesetzlichen Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer) ist in den angegebenen Preisen nicht enthalten. Die Preise verstehen sich ab Werk Bremerhaven zuzüglich der Versand- und Verpackungskosten. Die Versandkosten werden auf Grundlage der im Warenkorb befindlichen Artikelgewichte sowie der Lieferadresse und der aktuell ausgewählten Versandart berechnet. Jeder Artikel hat ein individuelles Gewicht, welches in der Online-Shop Datenbank hinterlegt ist. Lieferkonditionen unserer Versandpartner sind zu den aktuell im Warenkorb befindlichen Artikeln und deren Gewichten in der Online-Shop Datenbank hinterlegt. Zur Kalkulation und Anzeige der Versandkosten müssen die gewünschten Artikel über das Warenkorbsymbol in der jeweiligen Produktdetailansicht in den Online-Shop Warenkorb geladen werden. Dort können dann Versandart und Versandkosten geprüft werden. Versandkosten werden noch vor dem Absenden der Bestellung automatisch berechnet und eindeutig angezeigt.

(2) Mehrwertsteuerfreie Warenlieferungen, z.B. an Kunden innerhalb der EU (nicht Deutschland) werden vor dem Bestellen in der Waren- und Summenzusammenstellung ohne Mehrwertsteuer ausgewiesen und dargestellt. Die Lieferung und Rechnungslegung erfolgt dann ohne Mehrwertsteuer und unverzollt. Eine genaue Angabe der Firmenbezeichnung wird bei einer als korrekt geprüften Umsatzsteuer Identnummer abgefordert. Es erfolgt jedoch immer eine 2-te Nachprüfung vor der Auftragsannahme- und Lieferterminbestätigung. Gegebenfalls werden zusätzlich Abfragen zum Abnehmer der Waren bzw. deren Bevollmächtigten vorgenommen. Aufgrund unserer Aufsichts- und Sorgfaltspflicht müssen wir diese Informationen aufzeichnen. Sollten zusätzliche Abfragen zur Umsatzsteuer Identnummer nicht beantwortet werden, erfolgt die Rechnungslegung automatisch mit Umsatzsteuer.

(3) Bei Lieferungen außerhalb von Deutschland können bei der Einfuhr in ein Drittland weitere Kosten entstehen (Zölle, eventuelle Zollgebühren, Einfuhrumsatzsteuern oder sonstige Abgaben). Der Kunde verpflichtet sich diese Sonderabgaben, welche dem Verkäufer oder dessen Zulieferer auferlegt werden, zu bezahlen oder zu erstatten.

(4) Vom Kunden erwünschte Sonderleistungen beim Versand werden separat in Rechnung gestellt.

(5) Fehlfrachten, soweit der Verkäufer diese nicht verschuldet hat, gehen zu Lasten des Kunden.

 

§ 6. Zahlungen

(1) Zahlungen haben zu den in unseren Auftragsbestätigungen oder Rechnungen besonders genannten Bedingungen und Fristen ohne Abzug zu erfolgen. Der Abzug von Skonto ist nur bei schriftlicher besonderer Vereinbarung zulässig. Eventuell anfallende Bankgebühren oder Transaktionskosten gehen zu Lasten des Kunden.

(2) Schecks und diskontfähige Wechsel werden vom Verkäufer nur erfüllungshalber angenommen, ohne dass dadurch die Fälligkeit seiner Forderung berührt wird. Die Hingabe von Wechsel bedarf schriftlicher Vereinbarung.

(3) Verschlechtert sich die Vermögensanlage des Kunde oder zahlt er unregelmäßig, ist der Verkäufer berechtigt, sofortige Zahlung oder Sicherheitsleistung für seine Forderung und/ oder Vorauszahlung für weitere Lieferungen zu verlangen oder vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten; das gilt auch, wenn der Verkäufer Wechsel hereingenommen hat. Mit dem Rücktritt werden die Forderungen gegen den Kunden unabhängig von hereingenommenen Wechseln sofort fällig. Der Verkäufer erhält Schadensersatz für seine Kosten aus dem Rücktritt und für sonstige Schäden. Schadensersatzansprüche des Kunden aus diesem Grunde sind ausgeschlossen. Im übrigen bestimmen sich die Rechte des Verkäufers im Falle des Verzuges des Kunden nach dem Gesetz.

(4) Der Verkäufer stellt dem Kunden stets eine Rechnung aus, die bei Lieferung der Ware gesondert per Telefax, Post oder in elektronischer Form zugeht. Der Lieferschein wird der Ware beigefügt.

(5) Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Wegen bestrittener Gegenansprüche steht dem Kunden auch kein Zurückbehaltungsrecht zu. Die Geltendmachung des Zurückbehaltungsrechtes ist auch insoweit ausgeschlossen, als die Ansprüche nicht auf demselben Vertragsverhältnis beruhen.

 

§ 7. Lieferungen

(1) Erfasst die Auftragsbestätigung nicht den vollen Umfang der Bestellung, so ist sie maßgeblich, wenn der Kunde nicht innerhalb von zehn Tagen widerspricht und darauf in der Auftragsbestätigung hingewiesen wird. Der Leistungsumfang umfasst lediglich die Lieferung der in der Auftragsbestätigung genannten Ware. Zusatzleistungen, wie Inbetriebnahme, Montage oder Einweisung hinsichtlich der zu liefernden Ware bedürfen ausdrücklich schriftlicher Vereinbarung.

(2) Mit der Übergabe der Ware an den Spediteur oder Frachtführer, geht die Gefahr, auch bei frachtfreier Lieferung, an den Kunden über – spätestens aber, sobald die Ware das Werksgelände des Verkäufers verlässt. Deckt der Kunde das Versicherungsrisiko ab, so ist das ohne Einfluss auf vorstehende Gefahrenregelung. Gegebenenfalls muss der Kunde auf seine Kosten in die Bedingung eintreten, die dem Verkäufer von dem Verfrachtungs- und Versicherungsunternehmen auferlegt sind.

(3) Abnahme und Gutachten von Sachverständigen gehören nicht zum Lieferumfang des Verkäufers. Der Verkäufer übernimmt die Bestellung von Sachverständigen allenfalls im Namen des Kunden.

 

§ 8. Lieferfristen

(1) Die in der Auftragsbestätigung des Verkäufers genannten Lieferbedingungen gelten unter folgenden Vorbehalten:

(1.1) Die Auftragsbestätigung enthält keinerlei Unklarheiten über Lieferumfang und Beschaffenheit der Ware. Der Kunde hat alle von ihm beizubringenden Unterlagen, Angaben, Genehmigungen, Freigaben und Ähnliches beschafft.

(1.2) Der Kunde hat seine Bestellung nicht nach Absendung der Auftragsbestätigung geändert.

(1.3) Die Herstellung und Auslieferung werden nicht durch höhere Gewalt, wie z.B. Mobilmachung, Krieg, Aufruhr usw. verzögert. Solche Ereignisse berechtigen den Verkäufer ganz oder teilweise zum Rücktritt. Der Kunde kann den Verkäufer zur Erklärung darüber auffordern, ob er innerhalb angemessener Frist liefern oder zurücktreten will. Erklärt er sich nicht, so ist der Kunde zum Rücktritt berechtigt. Der Kunde ist gegebenenfalls verpflichtet, die Laufzeit der von ihm angegebenen Akkreditive, Anweisungen und Ähnlichem verlängern zu lassen.

(2) Ist der Verkäufer in Verzug, so bestimmen sich die Rechte und Pflichten des Kunden nach §§ 281 ff BGB, die Haftung des Verkäufers beschränkt sich auf Fälle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, im übrigen ist eine Haftung ausgeschlossen.

(3) Der vom Verkäufer genannte Lieferungstermin gilt als eingehalten, wenn die Ware an diesem Termin einem Spediteur oder Frachtführer zum Versand an die vom Kunden genannte Versandanschrift übergeben worden ist. Für Verzögerungen während des Transportes haftet der Verkäufer nicht.

(4) Der Verkäufer ist zu Teillieferungen berechtigt, sofern dies für eine zügige Abwicklung vorteilhaft erscheint und dem Kunden zumutbar ist. „Zumutbar ist die Teillieferung, wenn sie für den Kunden im Rahmen des vertraglichen Bestimmungszwecks verwendbar ist, wenn die Lieferung der restlichen bestellten Ware sichergestellt ist und wenn dem Kunden kein erheblicher Mehraufwand oder zusätzliche Kosten entstehen (es sei denn, der Verkäufer erklärt sich zur Übernahme dieser Kosten bereit).“ Die Ware wird von uns ordnungsgemäß verpackt, so dass ein sicherer Transport gewährleistet ist.

 

§ 9. Eigentumsvorbehalt

(1) Bis zur Bezahlung aller Ansprüche aus der Geschäftsverbindung einschließlich aus Wechseln, behält sich der Verkäufer das Eigentum an seinen Warenlieferungen, die nur im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr veräußert werden dürfen, vor.

(2) Durch Verarbeitung dieser Waren erwirbt der Kunde kein Eigentum an den ganz oder teilweise hergestellten Sachen; die Verarbeitung erfolgt unentgeltlich ausschließlich für den Verkäufer. Sollte dennoch der Eigentumsvorbehalt durch irgendwelche tatsächlichen oder rechtlichen Umstände erlöschen, sind sich Verkäufer und Kunde schon jetzt darüber einig, dass das Eigentum an den Sachen mit der Verarbeitung auf den Verkäufer übergeht, der die Übereignung annimmt.

(3) Bei Verarbeitung mit noch in Fremdeigentum stehenden Waren erwirbt der Verkäufer Miteigentum an den neuen Sachen im Verhältnis zum Werte seiner gelieferten Eigentumsvorbehaltswaren.

(4) Der Kunde ist nur berechtigt die Vorbehaltsware unter Eigentumsvorbehalt weiter zu veräußern. Die aus dem Verkauf der Waren des Verkäufers – gleichgültig ob verarbeitet, unverarbeitet oder ihm sicherungsübereignet – entstehenden Außenstände, gelten mit Ihrer Entstehung in voller Höhe mit allen Nebenrechten als an ihn abgetreten. Eine Veräußerung an Abnehmer, die eine Abtretbarkeit ausschließen oder von ihrer Genehmigung abhängig machen, ist untersagt. Der Kunde hat auszuschließen, dass seine Abnehmer Rechte (wie z.B. Aufrechnung) gegenüber den Forderungen aus Veräußerung der Vorbehaltsware geltend machen.

(5) Für die Feststellung der Drittschuldner nach Vor- und Zunamen, Adresse und Forderungshöhe, sind die Bücher des Kunden maßgebend. Die Abtretungen werden vom Verkäufer hiermit im voraus ausgenommen. Jede anderweitige Abtretung oder Verpfändung ist ausgeschlossen. Soweit die Gesamtforderung des Verkäufers durch solche Abtretung zu mehr als 120% zweifelsfrei gesichert sind, wird der Überschuss der Außenstände auf Verlangen des Kunden nach der Auswahl des Verkäufers freigegeben.

(6) Der Kunde kann, solange er seiner Zahlungsverpflichtungen dem Verkäufer gegenüber nachkommt, bis zum Widerruf die Außenstände für sich einziehen. Mit seiner Zahlungseinstellung, der Beantragung auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens, eines gerichtlichen oder außergerichtlichen Schuldenbereinigungsverfahren, einem Scheck- oder Wechselprotest erlischt das Recht zum Weiterverkauf oder zur Verarbeitung der nicht bezahlten Waren und zum Einzug der Außenstände. Danach eingehende abgetretene Außenstände sind sofort auf einem Sonderkonto mit der Bezeichnung „Außenstände der Fa. Profimess GmbH“ anzusammeln. Die abgetretenen Außenstände sind dem Verkäufer mit Vor- und Zunamen, Adresse und Forderungshöhe der Drittschuldner bekannt zu geben und diese von der erfolgten Abtretung zu unterrichten. Zugleich ist dem Verkäufer eine Aufstellung über seine noch vorhandene Ware einzusenden.

(7) Der Verkäufer ist berechtigt, aus wichtigem Grunde, insbesondere bei Zahlungsverzug oder Zahlungsschwierigkeiten des Kunden, die sofortige Herausgabe der Vorbehaltsware zu verlangen. Bis dahin hat der Kunde die Vorbehaltsware getrennt von anderen Waren zu lagern, als Eigentum des Verkäufers zu kennzeichnen, darüber nicht zu verfügen und dem Verkäufer auf Wunsch ein Verzeichnis der Vorbehaltsware zu übergeben.

(8) Verpfändung der Sicherungsübereignungen der Ware des Verkäufers an Dritte und die Abtretung oder Verpfändung von Anwartschaften sind ausgeschlossen. Bei Pfändung und Beschlagnahme durch Dritte z.B. durch Vermieter- Pfandrechte, ist dem Verkäufer sofort Anzeige zu machen. Sofern der Dritte nicht in der Lage ist, dem Verkäufer die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierfür der Käufer dem Verkäufer.

 

§ 10. Mängelrüge und Mängelhaftung

(1) Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Lieferung. Dies gilt nicht, soweit das Gesetz gemäß § 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB (Bauwerke und Sachen für Bauwerke), § 479 Abs. 1 BGB (Rückgriffsanspruch) und § 634 a Abs. 1 Nr. 2 BGB (Baumängel) längere Fristen vorschreibt.

(2) Die gelieferten Gegenstände sind unverzüglich nach Ablieferung an den Auftraggeber oder an den von ihm bestimmten Dritten sorgfältig zu untersuchen. Sie gelten hinsichtlich offensichtlicher Mängel oder anderer Mängel, die bei einer unverzüglichen, sorgfältigen Untersuchung erkennbar gewesen wären, als vom Käufer genehmigt, wenn dem Verkäufer nicht binnen sieben Werktagen nach Ablieferung eine schriftliche Mängelrüge zugeht. Hinsichtlich anderer Mängel gelten die Liefergegenstände als vom Käufer genehmigt, wenn die Mängelrüge dem Verkäufer nicht binnen sieben Werktagen nach dem Zeitpunkt zugeht, in dem sich der Mangel zeigte; war der Mangel für den Auftraggeber bei normaler Verwendung bereits zu einem früheren Zeitpunkt erkennbar, ist jedoch dieser frühere Zeitpunkt für den Beginn der Rügefrist maßgeblich. Auf Verlangen des Verkäufers ist ein beanstandeter Liefergegenstand frachtfrei an den Verkäufer zurückzusenden. Bei berechtigter Mängelrüge vergütet der Verkäufer die Kosten des günstigsten Versandweges; dies gilt nicht, soweit die Kosten sich erhöhen, weil der Liefergegenstand sich an einem anderen Ort als dem Ort des bestimmungsgemäßen Gebrauchs befindet.

(3) Bei Sachmängeln der gelieferten Gegenstände ist der Verkäufer nach seiner innerhalb angemessener Frist zu treffenden Wahl zunächst zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung verpflichtet und berechtigt. Im Falle des Fehlschlagens, dh. der Unmöglichkeit, Unzumutbarkeit, Verweigerung oder unangemessenen Verzögerung der Nachbesserung oder Ersatzlieferung, kann der Auftraggeber vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis angemessen mindern.

(4) Beruht ein Mangel auf dem Verschulden des Verkäufers, kann der Auftraggeber unter den in § 12 bestimmten Voraussetzungen Schadensersatz verlangen.

(5) Bei Mängeln von Bauteilen anderer Hersteller, die der Verkäufer aus lizenzrechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht beseitigen kann, wird der Verkäufer nach seiner Wahl seine Gewährleistungsansprüche gegen die Hersteller und Lieferanten für Rechnung des Auftraggebers geltend machen oder an den Auftraggeber abtreten. Gewährleistungsansprüche gegen den Verkäufer bestehen bei derartigen Mängeln unter den sonstigen Voraussetzungen und nach Maßgabe dieser Allgemeinen Lieferbedingungen nur, wenn die gerichtliche Durchsetzung der vorstehend genannten Ansprüche gegen den Hersteller und Lieferanten erfolglos war oder, beispielsweise aufgrund einer Insolvenz, aussichtslos ist. Während der Dauer des Rechtsstreits ist die Verjährung der betreffenden Gewährleistungsansprüche des Auftraggebers gegen den Verkäufer gehemmt.

(6) Die Gewährleistung entfällt, wenn der Auftraggeber ohne Zustimmung des Verkäufers den Liefergegenstand ändert oder durch Dritte ändern lässt und die Mängelbeseitigung hierdurch unmöglich oder unzumutbar erschwert wird. In jedem Fall hat der Auftraggeber die durch die Änderung entstehenden Mehrkosten der Mängelbeseitigung zu tragen.

(7) Eine im Einzelfall mit dem Auftraggeber vereinbarte Lieferung gebrauchter Gegenstände erfolgt unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung für Sachmängel.

 

§ 11. Schutzrechte

(1) Der Verkäufer steht nach Maßgabe dieses §7 dafür ein, dass der Liefergegenstand frei von gewerblichen Schutzrechten oder Urheberrechten Dritter ist. Jeder Vertragspartner wird den anderen Vertragspartner unverzüglich schriftlich benachrichtigen, falls ihm gegenüber Ansprüche wegen der Verletzung solcher Rechte geltend gemacht werden.

(2) In dem Fall, dass der Liefergegenstand ein gewerbliches Schutzrecht oder Urheberrecht eines Dritten verletzt, wird der Verkäufer nach seiner Wahl und auf seine Kosten den Liefergegenstand derart abändern oder austauschen, dass keine Rechte Dritter mehr verletzt werden, der Liefergegenstand aber weiterhin die vertraglich vereinbarten Funktionen erfüllt, oder dem Auftraggeber durch Abschluss eines Lizenzvertrages das Nutzungsrecht verschaffen. Gelingt ihm dies innerhalb eines angemessenen Zeitraums nicht, ist der Auftraggeber berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis angemessen zu mindern. Etwaige Schadensersatzansprüche des Auftraggebers unterliegen den Beschränkungen des § 12 dieser Allgemeinen Lieferbedingungen.

(3) Bei Rechtsverletzungen durch vom Verkäufer gelieferte Produkte anderer Hersteller wird der Verkäufer nach seiner Wahl seine Ansprüche gegen die Hersteller und Vorlieferanten für Rechnung des Auftraggebers geltend machen oder an den Auftraggeber abtreten. Ansprüche gegen den Verkäufer bestehen in diesen Fällen nach Maßgabe dieses § 11 nur, wenn die gerichtliche Durchsetzung der vorstehend genannten Ansprüche gegen die Hersteller und Vorlieferanten erfolglos war oder, beispielsweise aufgrund einer Insolvenz, aussichtslos ist.

 

§ 12. Mindestlohn

(1) Der Verkäufer hält die Bestimmungen des Mindestlohngesetzes ein. Er verpflichtet sich gegenüber jedem Käufer, ihn von Arbeitnehmeransprüchen freizustellen, die sich aus seiner Haftung nach § 13 des Mindestlohngesetzes ergeben und dem Käufer eventuelle Schäden zu ersetzen, die ihm aus dieser Haftung entstehen.

§ 13.Haftung auf Schadensersatz wegen Verschuldens

(1) Die Haftung des Verkäufers auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere aus Unmöglichkeit, Verzug, mangelhafter oder falscher Lieferung, Vertragsverletzung, Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen und unerlaubter Handlung ist, soweit es dabei jeweils auf ein Verschulden ankommt, nach Maßgabe dieses § 12 eingeschränkt.

(2) Der Verkäufer haftet nicht im Falle einfacher Fahrlässigkeit seiner Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen, soweit es sich nicht um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt. Vertragswesentlich sind die Verpflichtung zur rechtzeitigen Lieferung und Installation des Liefergegenstands, dessen Freiheit von Mängeln, die seine Funktionsfähigkeit oder Gebrauchstauglichkeit mehr als nur unerheblich beeinträchtigen, sowie Beratungs-, Schutz- und Obhutspflichten, die dem Auftraggeber die vertragsgemäße Verwendung des Liefergegenstands ermöglichen sollen oder den Schutz von Leib oder Leben von Personal des Auftraggebers oder den Schutz von dessen Eigentum vor erheblichen Schäden bezwecken.

(3) Soweit der Verkäufer gemäß § 8 (2) dem Grunde nach auf Schadensersatz haftet, ist diese Haftung auf Schäden begrenzt, die der Verkäufer bei Vertragsschluss als mögliche Folge einer Vertragsverletzung vorausgesehen hat oder die er bei Anwendung verkehrsüblicher Sorgfalt hätte voraussehen müssen. Mittelbare Schäden und Folgeschäden, die Folge von Mängeln des Liefergegenstands sind, sind außerdem nur ersatzfähig, soweit solche Schäden bei bestimmungsgemäßer Verwendung des Liefergegenstands typischerweise zu erwarten sind.

(4) Im Falle einer Haftung für einfache Fahrlässigkeit ist die Ersatzpflicht des Verkäufers für Sachschäden und daraus resultierende weitere Vermögensschäden auf einen Betrag von 1,5 Millionen Euro je Schadensfall (entsprechend der derzeitigen Deckungssumme seiner Produkthaftpflichtversicherung oder Haftpflichtversicherung) beschränkt, auch wenn es sich um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt.

(5) Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten in gleichem Umfang zugunsten der Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen des Verkäufers.

(6) Soweit der Verkäufer technische Auskünfte gibt oder beratend tätig wird und diese Auskünfte oder Beratung nicht zu dem von ihm geschuldeten, vertraglich vereinbarten Leistungsumfang gehören, geschieht dies unentgeltlich und unter Ausschluss jeglicher Haftung.

(7) Die Einschränkungen dieses § 12 gelten nicht für die Haftung des Verkäufers wegen vorsätzlichen Verhaltens, für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz.

 

§ 14. Erfüllungsort und Gerichtsstand

(1) Erfüllungsort für Zahlungen und Lieferungen ist der Sitz unserer Firma. Als Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung auch für Scheck- oder Wechselklagen, wird für beide Teile der Sitz des Verkäufers vereinbart, sofern der Kunde Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentliches rechtliches Sondervermögen ist oder im Inland keinen allgemeinen Gerichtsstand hat. Im übrigen gilt die gesetzliche Regelung. Nach Wahl des Verkäufers sind auch die Gerichte am Sitz des Kunden zuständig. Für Klagen gegen den Verkäufer ist in diesen Fällen jedoch Bremerhaven ausschließlicher Gerichtsstand. Zwingende gesetzliche Bestimmungen über ausschließliche Gerichtsstände bleiben von diesen Regelungen unberührt.

(2) Nach Wahl des Verkäufers ist zur Entscheidung von Streitigkeiten auch ein Schiedsgericht zu berufen. Macht der Verkäufer von seinem Wahlrecht Gebrauch, so hat er dies dem Kunden schriftlich mitzuteilen. Jede Partei hat sodann innerhalb von vier Wochen nach Aufforderung durch die Gegenpartei einen Schiedsrichter zu benennen, die sich innerhalb von weiteren vier Wochen auf einen Obmann zu einigen haben. Kommt eine Einigung auf die Person des Obmanns nicht zustande oder gerät eine Partei mit der Benennung Ihres Schiedsrichters in Verzug, so wird der Obmann oder der Schiedsrichter durch den Präsidenten des Oberlandesgerichtes Bremen ernannt. Das Schiedsgericht hat aufgrund der vereinbarten Lieferbedingungen und im übrigen nach geltendem Recht der Bundesrepublik Deutschland zu entscheiden. Im übrigen sind auf das schiedsrichterliche Verfahren die 1025 bis 1048 der Zivilprozessordung anzuwenden.

(3) Für die Rechtsbeziehungen zwischen Verkäufer und dem Kunden gilt, sowohl für den Abschluss als auch für die Ausführung des Vertrages, deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

(4) Die Rechte des Kunden aus dem Vertrag sind ohne schriftliche Einwilligung des Verkäufers nicht übertragbar.

(5) Früherer Fassungen der Geschäftsbedingungen des Verkäufers treten mit dieser Ausgabe außer Kraft.

Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG:

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die du unter https://ec.europa.eu/consumers/odr findest. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.